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Bundeskabinett beschließt EEG Reform

(vom 08.06.2016)

Das Bundeskabinett hat heute die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Reform des EEG beschlossen.

Damit werden die Erneuerbaren weiter planvoll ausgebaut, ihr Ausbau mit dem Netzausbau synchronisiert und die Förderhöhe für erneuerbare Energie marktwirtschaftlich ausgeschrieben, teilte das BMWi mit.

Künftig soll die Höhe der EEG-Vergütungen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt bestimmt werden. In den nächsten 3 Jahren soll eine installierte Onshore-Windleistung von 2.800 MW brutto pro Jahr ausgeschrieben werden. Danach steigt die Ausschreibungsmenge auf 2.900 MW brutto pro Jahr. Auch große PV-Anlagen sollen sich künftig dem Wettbewerb stellen. Dafür sollen 600 MW pro Jahr ausgeschrieben werden. Neben Freiflächen werden nun auch andere große PV-Anlagen ab 750 kW einbezogen. Für Offshore Wind wird das Ziel einer installierten Leistung von 15.000 MW im Jahr 2030 beibehalten. Um einen kontinuierlichen Ausbaupfad zu erreichen, werden jährlich 730 MW von 2021 bis 2030 ausgeschrieben. Biomasse soll insgesamt im Umfang von 150 MW (Neuanlagen + Bestandsanlagen) in den nächsten 3 Jahren ausgeschrieben werden. Von 2020 bis 2022 sollen jeweils 200 MW ausgeschrieben werden. 

Kleine Anlagen bis 750 KW werden von der Ausschreibung ausgenommen. Bei der Ausschreibung für Windenergie an Land gelten erleichterte Bedingungen für Bürgerenergiegesellschaften, damit sie faire Chancen haben. Des Weiteren halten Bund und Länder an den bestehenden Netzausbauplänen fest. Dennoch betont das BMWi, dass hier noch mehr Tempo gefragt ist. Für eine Übergangszeit wird es überwiegend in Norddeutschland zu Engpässen im Übertragungsnetz kommen. Daher wird übergangsweise der Onshore-Windenergieausbau dort lokal entsprechend angepasst, wo sich Netzengpässe verstärkt zeigen. Die restlichen Ausbaumengen fallen aber nicht weg, sondern werden über die übrigen Regionen in Deutschland verteilt.

Der Gesetzentwurf wird nun im nächsten Schritt Bundestag und Bundesrat zugeleitet.

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