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Bundestag beschließt Änderungen am KWKG und EEG

(vom 16.12.2016)

Der Bundestag hat gestern Änderungen am KWKG und am EEG gebilligt, heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung. Die Änderungen sollen Anfang 2017 in Kraft treten. Damit wurde die Ende August 2016 mit der EU-Kommission erzielte Verständigung zu beihilferechtlichen Fragen gesetzlich umgesetzt.

Durch den verabschiedeten Gesetzesentwurf werden insbesondere 2 Maßnahmen im KWKG umgesetzt: Ebenso wie Erneuerbare Energien-Anlagen werden KWK-Anlagen zwischen einem und 50 MW künftig nur noch gefördert, wenn sie sich erfolgreich in einer Ausschreibung durchsetzen. Dies soll die Mengensteuerung sowie die Planbarkeit für die Marktakteure verbessern und gleichzeitig die Kosteneffizienz in der Förderung erhöhen. Darüber hinaus wird die Besondere Ausgleichsregelung des EEG 2017 auf das KWKG übertragen.

Die Bundesregierung ändert zudem die Eigenversorgung mit Strom nach dem EEG 2017. Um die Förderkosten der erneuerbaren Energien auf möglichst viele Akteure zu verteilen, wird die Eigenversorgung mit Strom seit dem EEG 2014 teilweise mit der EEG-Umlage belastet. Davon nicht betroffen sind bisher Bestandsanlagen. Diese Ausnahme war bislang jedoch nur bis Ende 2017 befristet und wurde nun fortgeschrieben. Bestandsanlagen müssen demnach für die Eigenversorgung auch künftig keine EEG-Umlage bezahlen. Eine Umlagepflicht entsteht erst, wenn die Stromerzeugungsanlage grundlegend erneuert wird. Auch in diesem Fall bleibt die EEG-Umlage um 80% verringert.

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