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Energieminister beraten Vorschlagspaket "Saubere Energie für alle Europäer"

(vom 27.02.2017)

Der Staatssekretär im BMWi, Rainer Baake, nimmt heute für die Bundesregierung am Energieministerrat in Brüssel teil. Nach Angaben des BMWi geht es bei dem heutigen Treffen um einen ersten Gedankenaustausch zum Gesetzgebungspaket "Saubere Energie für alle Europäer", das die EU-Kommission am 30. November 2016 vorgelegt hat. Im Fokus der Beratungen stehen die Vorschläge der EU-Kommission zum Strommarktdesign, zu erneuerbaren Energien und zur Governance.

Mit Blick auf die Förderung erneuerbarer Energien nannte Baake die Vorschläge der Kommission "unzureichend". Hier müsse nachgebessert werden, um für mehr Konvergenz der Förderungssysteme in Europa und die notwendige Sicherheit für Investoren zu sorgen. Baake begrüßte hingegen, dass die Kommission die Umsetzung der EU-2030 Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ernst nehme und erste Regelungen treffe für den Fall, dass die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten nicht ausreichen. Auch hier sei weitere Konkretisierung notwendig, die Vorschläge der Kommission seien jedoch eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen.

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