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EuG-Urteil zum EEG 2012

(vom 10.05.2016)

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem heutigen Urteil die Klage Deutschlands gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Fassung von 2012 (EEG 2012) abgewiesen. Es bestätigt damit die Feststellung der EU-Kommission, dass durch das EEG 2012 Beihilfen aus staatlichen Mitteln gewährt worden sind und es sich bei dem umlagefinanzierten System des EEG um eine Beihilfe handelt, informiert das BMWi.

Das gegenwärtig geltende EEG 2014, das die Kommission bereits im Jahre 2014 genehmigt hat, sei durch die heutige Entscheidung des EuG nicht betroffen (Klagegegenstand war ausschließlich das EEG 2012). Es würden auch keine Erstattungsforderungen auf die Industrie zukommen. Das BMWi wird das Urteil nun eingehend auswerten und prüfen, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll.

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