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Landgericht Göttingen fällt Urteil im Streit zwischen Stadtwerke Northeim und RWE

(vom 22.08.2016)

Das Landgericht Göttingen hat den Stadtwerken Northeim (SWN) im Streit um unlautere Wettbewerbsmethoden durch RWE Recht gegeben.

Dies geht aus einer SWN-Pressemitteilung hervor. Der Lokalversorger hatte im Januar dieses Jahres einen Rechtsstreit gegen RWE Vertrieb eingeleitet, nachdem die Vertriebssparte des Energiekonzerns mehrfach mit fragwürdigen Methoden um Stromkunden geworben hatte. Auf Beschluss des Landgerichts Göttingen muss die RWE Vertriebstochter nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 45.000 Euro zahlen.

Bereits im September 2013 haben die Stadtwerke Northeim eine einstweilige Verfügung erwirkt, wonach RWE unlautere Praktiken durch eigene oder fremde Mitarbeiter untersagt werden. Damals wie auch in den jüngst verhandelten Fällen haben Mitarbeiter eines für RWE tätigen Vertriebsdienstleisters an Haustüren unwahre oder irreführende Angaben gemacht. So wurde laut SWN behauptet, RWE arbeite mit den Stadtwerken zusammen. Auch kam es vor, dass Kunden unter dem Vorwand von günstigeren Preisen profitieren zu können, zur Unterschrift gedrängt wurden. Dass sie damit den Energielieferanten wechselten, verschwiegen die Werber anscheinend.

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