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Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens gestartet

(vom 07.07.2016)

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen. Damit zählt Deutschland zu den ersten EU-Mitgliedstaaten, die den Prozess zur Ratifikation formell gestartet haben, teilte das Bundesumweltministerium mit.

Am 22. April 2016 hatten 175 Parteien (darunter auch die EU und ihre Mitgliedstaaten) das Übereinkommen von Paris in New York unterzeichnet. Der nächste formale Schritt nach der Unterzeichnung ist die Ratifikation. Wenn mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, die mindestens 55% der weltweiten Emissionen verursachen, tritt das Abkommen in Kraft. Das Abkommen hat zum Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad, wenn möglich auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dazu wollen die Staaten in der 2. Hälfte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden. Der Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause Bundestag und Bundesrat vorliegen.

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