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Steuerbefreiung für E-Mobile

(vom 22.09.2016)

Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von E-Mobilität im Straßenverkehr zu.

Wie der Pressedienst des Deutschen Bundestages mitteilt, soll die seit dem 1. Januar 2016 geltende 5-jährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung von E-Mobilen auf 10 Jahre verlängert werden. Die Steuerbefreiung soll rückwirkend zum 1. Januar 2016 gelten und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Die Fraktion Die Linke lehnte den Gesetzentwurf ab, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen noch einige Änderungen an dem Regierungsentwurf vorgenommen, heißt es weiter.

Außerdem regelt der Gesetzentwurf eine Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten E-Mobiles oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers. Damit sollen Arbeitgeber stärker am Ausbau der Ladeinfrastruktur beteiligt werden. Durch den Änderungsantrag der Koalition werden jetzt auch Arbeitnehmer in die Steuerbefreiung einbezogen, die den geldwerten Vorteil für die private Nutzung des betrieblichen Kraftfahrzeugs nach der sogenannten Fahrtenbuchmethode ermitteln. 

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